Notenbank verlangt mehr “Respekt”

Tokio (JAPANMARKT) – Die Bank von Japan und die Regierung streiten offen über die richtige Geldpolitik. Gouverneur Masaaki Shirakawa lehnte ein konkretes Inflationsziel von 1 Prozent ab, das Finanzminister Naoto Kan am Dienstag vorgeschlagen hatte. „Die Konzentration darauf könnte eine ungünstige Wirkung auf ein nachhaltiges Wirtschafts-wachstum haben, was das endgültige Ziel der Geldpolitik ist“, betonte Shirakawa nach einer Sitzung des Geldpolitischen Rates.

Bei dem Wert von 1 Prozent sind sich die Notenbank und die Regierung zwar prinzipiell einig. Die Bank von Japan strebt eine Preisentwicklung zwischen 0 und 2 Prozent mit dem Mittelwert um 1 Prozent an. Aber sie will dies nicht zum vorrangigen Ziel ihrer Geldpolitik machen.

Zugleich kritisierte Shirakawa die Schuldenpolitik der Regierung so scharf wie noch nie. „Es ist wichtig, einen Weg zur fiskalischen Konsolidierung aufzuzeigen, um das Vertrauen des Finanzmarktes zu gewinnen“, mahnte der Bankgouverneur.

Finanzminister Kan will zwar im Juni einen längerfristigen Finanzplan vorlegen, doch Premierminister Yukio Hatoyama schloss in dieser Woche erneut eine Anhebung der Mehrwertsteuer vor 2013 aus.

Die Regierung drängt die Bank von Japan seit Monaten, die Deflation mit expansiven Geldinstrumenten zu bekämpfen. Im letzten Quartal 2009 war der Preisdeflator mit minus 3 Prozent auf einen Rekordwert gestiegen.

Doch die Regierung hat auch die Oberhauswahlen im Sommer im Blick. Weil sie ihre Ausgaben wegen der hohen Schulden selbst nicht mehr steigern kann, sollen die Währungshüter über die Geldpolitik das Wachstum ankurbeln.

Diesem Druck hatte die Bank von Japan im Dezember nachgegeben und eine neue Geldschleuse von 10 Billionen Yen geöffnet. Als nächsten Schritt erwartete der Finanzmarkt eine Erhöhung des Ankaufs von Staatsanleihen. Derzeit sind es monatlich 1,8 Billionen Yen (14,6 Milliarden Euro).

Doch Shirakawa lehnte dies jetzt ab: „Die Geldpolitik dient nicht der Finanzierung von Staatsausgaben“, unterstrich er. Die Regierung solle dies respektieren. Den Leitzins beließ die Notenbank bei 0,1 Prozent.

Das aktuelle Statement zur Geldpolitik steht unter http://www.boj.or.jp/en/type/release/adhoc10/k100218.pdf

Foto: Flickr/EO Kennedy